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1998 BGB

Untertitel 4 - Inventarerrichtung, unbeschränkte Haftung des Erben (§§ 1993 - 2013) § 1998 Tod des Erben vor Fristablauf Stirbt der Erbe vor dem Ablauf der Inventarfrist oder der in § 1996 Abs. 2 bestimmten Frist von zwei Wochen, so endigt die Frist nicht vor dem Ablauf der für die Erbschaft des Erben vorgeschriebenen Ausschlagungsfrist 1998 - 7 AZR 349/97 - AP Nr. 203 zu § 620 BGB Befristeter Arbeitsvertrag = BAG 89, 345). Für das Eingreifen der Befristungskontrolle ist nicht die von den Parteien gewählte Vertragsbezeichnung entscheidend, sondern der Regelungsgehalt der getroffenen Ver PDF Dokumente zum Paragraphen J Von Staudingers Kommentar Zum Bgb Bgb Synopse 1896 1998.. § 1998 Stirbt der Erbe vor dem Ablaufe der Inventarfrist oder der im § 1996 Abs. 2 bestimmten Frist von zwei Wochen, so endigt die Frist nicht vor dem Ablaufe der für die Erbschaft des Erben vorgeschriebenen Ausschlagungsfrist (1) Der vom Betreuungsgericht Ausgewählte ist verpflichtet, die Betreuung zu übernehmen, wenn er zur Betreuung geeignet ist und ihm die Übernahme unter Berücksichtigung seiner familiären, beruflichen und sonstigen Verhältnisse zugemutet werden kann

1992 wurde durch das Betreuungsgesetz das Recht der Vormundschaft über Erwachsene abgeschafft und durch die Betreuung BGB) ersetzt. 1998 erfolgte eine große Reform des Kindschaftsrechtes (unter anderem Neuregelungen zur endgültigen Beseitigung der Unterscheidung zwischen ehelichen und nichtehelichen Kindern) sowie die Rückverlagerung des Eherechtes in das BGB Bundesgesetzblatt Jahrgang 1998 Teil I Nr. 6, ausgegeben am 30.01.1998, Seite 164 Sechstes Gesetz zur Reform des Strafrechts (6 Bundesgesetzblatt Bundesgesetzblatt Teil II 1998 Nr. 40 vom 30.09.1998 - Seite 2579 bis 2580 - Neufassung der amtlichen deutschen Übersetzung des Internationalen Übereinkommens von 1974 zum Schutz des menschlichen Lebens auf See und des Protokolls von 1978 zu diesem Übereinkomme

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§ 1998 BGB ⚖️ Buergerliches-gesetzbuch

  1. (1) Ist die Anordnung der Nachlassverwaltung oder die Eröffnung des Nachlassinsolvenzverfahrens wegen Mangels einer den Kosten entsprechenden Masse nicht tunlich oder wird aus diesem Grunde die Nachlassverwaltung aufgehoben oder das Insolvenzverfahren eingestellt, so kann der Erbe die Befriedigung eines Nachlassgläubigers insoweit verweigern, als der Nachlass nicht ausreicht
  2. Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) § 198 Verjährung bei Rechtsnachfolge Gelangt eine Sache, hinsichtlich derer ein dinglicher Anspruch besteht, durch Rechtsnachfolge in den Besitz eines Dritten, so kommt die während des Besitzes des Rechtsvorgängers verstrichene Verjährungszeit dem Rechtsnachfolger zugute
  3. § 1998 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) - Tod des Erben vor Fristablau
  4. (1) Ist die Nachlassverwaltung angeordnet oder das Nachlassinsolvenzverfahren eröffnet, so ist der Erbe den Nachlassgläubigern für die bisherige Verwaltung des Nachlasses so verantwortlich, wie wenn er von der Annahme der Erbschaft an die Verwaltung für sie als Beauftragter zu führen gehabt hätte
  5. NJW 1998, 302 LM H. 4 / 1998 § 249 (A) BGB Nr. 113 Anm. Medicus BB 1997, 2553 JABl 1998, 356 MDR 1998, 25 VersR 1998, 905 WM 1997, 2309 ZIP 1998, 154 Wiedemann, JZ 1998, 1173 . Bestätigt durch BGH NJW 1998, 898; s. auch BGH NJW 2002, 2774. Zur Rolle des Mitverschuldens s. auch BGH v. 22.2.2005 - X ZR 123/03. Amtl. Leitsätze: 1. Die Rückgängigmachung eines Vertrages unter dem Gesichtspunkt.

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BGH, Urt. v. 1. April 1998 - XII ZR 278/96, NJW 1998, 1857 Leitsatz: Die widerruflich erteilte Vollmacht zum Abschluss eines Ehevertrags bedarf grundsätzlich keiner nota-riellen Beurkundung. Wesentliche Aussagen: Nach herrschender Auffassung sind de lege lata entsprechend dem Wortlaut der §§ 167 II, 182 II BGB sowohl die Vollmacht zum Abschluss eines Ehevertrags (§1410 BGB) als auch die. v. 3. Juli, 1998, ZOV 1998, 337, 338), sondern dazu, die Versäumnisse beim Vollzug der Rechtsordnung der DDR durch ihre Behörden auszugleichen. Diese hatten dazu geführt, daß dem Dritten das Eigentum an einem Grundstück nicht übertragen worden war. Das Gesetz vom 6. März 1990 hob mit sachwidriger Rechtsfolge die Grundlage der Übertragung auf

1998 (NJW 1998, 1295 = WM 1998, 649) hat der EuGH auf Vorlage des Senats (NJW 1996, 930 = LM H. 6-1996 HWiG Nr. 23 = WM 1996, 384 [385]) entschieden, daß die Richtlinie 85-577-EWG vom 20. 12. 1985 betreffend den Verbraucherschutz im Falle von außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen Bürgschaften von nicht im Rahmen einer Erwerbstätigkeit handelnden natürlichen Personen nur dann erfaßt, wenn die gesicherte Forderung durch ein Haustürgeschäft entstanden ist, das ein. BGB § 1998 < § 1997 § 1999 > Bürgerliches Gesetzbuch. Ausfertigungsdatum: 18.08.1896 § 1998 BGB Tod des Erben vor Fristablauf. Stirbt der Erbe vor dem Ablauf der Inventarfrist oder der in § 1996 Abs. 2 bestimmten Frist von zwei Wochen, so endigt die Frist nicht vor dem Ablauf der für die Erbschaft des Erben vorgeschriebenen Ausschlagungsfrist. Wir nutzen Cookies und Webtracking um unser.

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Amtl. Leitsatz: Zum Vertrauensschaden des Käufers bei Unterbleiben der Aufklärung über die Sozialbindung der gekauften Wohnung und im Falle der unzutreffenden Angabe des Verkäufers, die Mieterträge und Steuerersparnisse machten die laufenden Unkosten der Finanzierung wett (im Anschluß an Senat, NJW 1998, 302 = LM H.4/1998 § 249a BGB Nr.113) BGH, Beschluss vom 22.01.1998, 4 StR 354 / 97. Normen: § 1906 BGB; § 63 StGB. Entscheidung derzeit im Volltext nicht verfügbar. Stichworte: Zivilrechtliche Unterbringung, Verhältnis zur strafrechtlichen Unterbringung. Leitsatz (amtlich): Eine zivilrechtliche Unterbringung hindert zwar grundsätzlich nicht die Anordnung der Maßregel nach § 63 StGB. Hat der Beschuldigte die Anlaßtaten.

BGH, Urteil v. 30.06.1998 - VI ZR 160/97 (Frankfurt a. M.) Fundstelle: NJW 1998, 2818 Anm. Vollkommer EWiR § 826 BGB 2/98 S. 889 f. Amtl. Leitsatz: Zu den Anforderungen, die an die Voraussetzungen eines auf § 826 BGB gestützten Anspruchs auf Unterlassung der Zwangsvollstreckung aus einem rechtskräftigen Vollstreckungsbescheid zu stellen sind. Zum Sachverhalt: Der Kl. begehrt die. BGH v. 20.01.1998: Zum Mitverschulden wegen Nichtanlegen des Sicherheitgurtes Der BGH (Urteil vom 20.01.1998 - VI ZR 59/97) hat zum Mitverschulden wegen Nichtangurtung entschieden: Der Tatrichter ist nicht gehindert, im Einzelfall den Geschädigten trotz Verstoßes gegen die Anschnallpflicht aus § 21 a Abs. 1 StVO im Rahmen der Abwägung der Unfallbeiträge nach § 254 Abs. 1 BGB von der. BGH, 08.10.1998 - I ZB 35/95 - LIBERO - Verwechslungsgefahr - Bankrecht und Bankpraxis Wolters Kluwer Deutschland GmbH - Online-Datenbanken und Software aktueller Rechts- und Wirtschaftsinformationen: Urteile, Gesetze, Fachpresseauswertung, Competitive Intelligence, Wissensmanagement für Städte und Gemeinden, Sozialversicherungsträger, Behörden und Universitäten Volltext von BGH, Beschluss vom 23. 12. 1998 - XII ZB 5/9

BGBl. I 1998 S. 164 - Sechstes Gesetz zur Reform des ..

  1. BGH, Beschluss vom 06.07.2011, XII ZB 80/11, MDR 2011, 1041 = FamRZ 2011, 1390 (mit Anm. Sonnenfeld) = BtPrax 2011, 210 = BeckRS 2011, 19946 = IBRRS 81511 = LSK 2011, 370287 = RdLH 2011, 142: Der in § 1896 Abs. 2 Satz 1 BGB enthaltene Grundsatz der Erforderlichkeit verlangt für die Bestellung eines Betreuers tatrichterliche Feststellungen dazu, ob und für welche Aufgabenbereiche ein.
  2. Volltext von BGH, Urteil vom 9. 12. 1998 - XII ZR 170/96 Bundesgerichtshof. BGB §§ 398, 557, 573. a) Kommen bei einer Sicherungsabtretung an eine Bank für die abgetretene Forderung mehrere Anspruchsgrundlagen in Betracht, die - bei nur einmaliger Leistungsverpflichtung des Schuldners -, wirtschaftlich auf den gleichen Erfolg gerichtet sind, so handelt es sich grundsätzlich um eine.
  3. Volltext von BGH, Urteil vom 14. 12. 1998 - II ZR 330/97. Tatbestand: Die Klägerin ist Eigentümerin zweier K. -Gabelstapler FD 25 und FD 40 (künftig: FD 25 und FD 40), die sie unter Eigentumsvorbehalt an die D. GmbH i. G. geliefert hatte und die nicht vollständig bezahlt worden sind

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Volltext von BGH, Urteil vom 15. 10. 1998 - I ZR 111/96. Die Klägerin kaufte im Juli 1992 von dem Münchener Import- und Exportunternehmen P. GmbH (im folgenden: P. -GmbH) gemäß Schlußschein des Vermittlers W. in Bremen 300 Tonnen tiefgefrorene, steinlose mazedonische Sauerkirschen (Steintoleranz max. 0, 5 %) zum Preis von 2,15 DM/kg zuzüglich. Aktueller und historischer Volltext von § 1592 BGB. Vaterschaf

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  1. BGH, 29.09.1998 - XI ZR 334/97 - Anwendung des § 763 BGB auf staatlich genehmigt... BGH, 29.09.1998 - XI ZR 367/97 - Formwirksame Einreichung bestimmender Schriftsä... BGH, 29.09.1998 - K ZB 11/98 - Wirksamkeit der Urteilsverkündung; Berufungsfrist..
  2. Wegen des sich aktuell ausbreitenden Coronavirus (COVID 19/SARS-CoV-2) ist der Zugang zum Bundesgerichtshof derzeit grundsätzlich ausschließlich den aktiven Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des BGH vorbehalten. Die Öffentlichkeit von Verhandlungen wird hierdurch nicht berührt. Bitte beachten Sie jedoch, dass das Platzangebot in den Sitzungssälen die infolge der Corona-Pandemie geltenden.
  3. 1998 (2) 1997 (2) 1996 (1) 1995 VOB / BGB / HOAI, VOB Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen Teil A und B. BGB Bauvertrag 650 a-v. HOAI Verord. 0 Sterne. Buch 12. 90 € In den Warenkorb Erschienen am 18.12.2020 lieferbar. HGB, GmbHG, AktG, Wirtschaftsgesetze kompakt 2021. Walhalla Fachredaktion 0 Sterne. eBook 5. 99 € Download bestellen Erschienen am 23.02.2021 sofort als.

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Mehr zur Fundstelle NJW 1998, 2664: BGH: Rechtzeitigkeitsklausel unter Kaufleuten kann Eingang der Miete bis zum dritten Werktag vorschreibe Aktuelle Entscheidungen des Bundesgerichtshofs: Klicken Sie auf das Aktenzeichen, um eine Entscheidung anzuzeigen. Ein Mausklick auf dieses Symbol öffnet die Entscheidung in einem neuen Fenster Einige wenige Änderungen im Bereich des Schuldrechts (Ergänzung des § 439 BGB, Einfügen von § 445a BGB, neue Überschrift und neue Absätze für § 474 BGB, neue Nummerierung von §§ 475, 476,477 BGB (alte Fassung)) haben auch Auswirkungen auf die Fachinhalte, die Erhebung von Leistungsnachweisen und die Abiturprüfung im Fach Wirtschaft und Recht. Bitte beachten Sie hierzu die folgenden.

BGH, URTEIL vom 3.11.2015, Az. VIII ZR 349/14 Sie galten indes auch schon für die frühere Rechtslage, bei der es - mit Ausnahme einzelner Vorschriften (etwa § 626 Abs. 2 BGB) - an einer gesetzlichen Festlegung der Frist für die Erklärung der außerordentlichen Kündigung fehlte (BGH, Urteile vom 23. April 2010 - LwZR 20/09, NJW-RR 2010, 1500 Rn. 13 mwN; vgl. auch Senatsurteile vom 29 Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe ist das oberste Gericht der Bundesrepublik Deutschland auf dem Gebiet der ordentlichen Gerichtsbarkeit und damit letzte Instanz in Zivil-und Strafverfahren.Ferner ist er für verwandte Spezialrechtsgebiete zuständig wie etwa das Berufsrecht in der Rechtspflege. Der BGH soll die Rechtseinheit wahren und das Recht fortbilden, vor allem aber die. BGH NStZ 1997, 591, 592; BGHR StGB § 21 BAK 26; BGH, Beschluß vom 18. August 1998 - 5 StR 363/98). 33. Im Hinblick auf die an sich gesamtstrafenfähige, aber vollständig vollstreckte Geldstrafe aus dem Urteil des Amtsgerichts Schwerin vom 28. Mai 1997 besteht Anlaß, die Frage der Gewährung eines Härteausgleichs zu erörtern (vgl. Tröndle aaO § 55 Rdn. 7a und 7b). 34. 4. Da sich das. § 1999 BGB Mitteilung an das Gericht. Steht der Erbe unter elterlicher Sorge oder unter Vormundschaft, so soll das Nachlassgericht dem Familiengericht von der Bestimmung der Inventarfrist Mitteilung machen. Fällt die Nachlassangelegenheit in den Aufgabenkreis eines Betreuers des Erben, tritt an die Stelle des Familiengerichts das Betreuungsgericht. BFH - Urteile. zurück zu: § 1998 BGB: zum.

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  1. sowie den Zeitpunkt benennt, zu dem das Urteil zu den Akten gebracht wurde (BGH, Beschluss v.21.10.1998, 3 StR 473/98). Sind diese Voraussetzungen nicht erfüllt, ist die Verspätungsrüge unzulässig. Mordverurteilung nach langwierigem Prozess aufgehoben. Ist die Verspätungsrüge in zulässiger Weise erhoben, so sind Aufhebungsentscheidungen des BGH nicht ganz selten. In einem dem Augsburger.
  2. weiter zu: § 1998 BGB: Buch 5 - Erbrecht Abschnitt 2 - Rechtliche Stellung des Erben Titel 2 - Haftung des Erben für die Nachlassverbindlichkeiten Untertitel 4 - Inventarerrichtung, unbeschränkte Haftung des Erben § 1997 BGB Hemmung des Fristablaufs. Auf den Lauf der Inventarfrist und der im § 1996 Abs. 2 bestimmten Frist von zwei Wochen finden die für die Verjährung geltenden.
  3. März 1998 untergebracht. Das Amtsgericht hatte die Unterbringung mit dieser Befristung unter Berufung auf § 1906 Abs. 1 Nr. 1 BGB genehmigt, weil die Betroffene an einer paranoiden Psychose leide und die Gefahr bestehe, daß sie sich selbst und anderen erheblichen gesundheitlichen Schaden zufüge. Gegen den Beschluß legte die Betroffene am 20. Februar 1998 sofortige Beschwerde ein, die das.
  4. Patientenverfügung: BgH gibt Auslegungtipps | Der BGH hat nach Inkrafttreten des Patientenverfügungsgesetzes am 1.9.09 in drei grundlegenden Beschlüssen zum Abbruch lebenserhaltender Maßnahmen Stellung genommen (17.9.10, XII ZB 202/13; 6.7.16, XII ZB 61/16 und zuletzt am 8.2.17, XII ZB 604/15, Abruf-Nr. 192840). In der aktuellen Entscheidung präzisierte er die Anforderungen, die an eine.
  5. Abbruch lebenserhaltender Maßnahmen - BGH: Auslegung der Patientenverfügung kann reichen. von RA Dr. Gudrun Möller, FA Familienrecht, Münster | Der BGH hat sich erneut mit der Bestimmtheit einer Patientenverfügung auseinandergesetzt. Nun hat der BGH die Voraussetzungen dazu präzisiert, die eine bindende Patientenverfügung im Zusammenhang.
  6. Fundstellen Titel Fall; BGHSt 40, 299; JR 1995, 425; JZ 1995, 733; JuS 1995, 360; NJW 1995, 142; NStZ 1995, 120; StV 1995, 128; wistra 1995, 57: BGH, 25.10.1994 - 4.

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Rechtsprechung zu: BGB § 399 Alt. 1. BAG - 6 AZR 566/18. Entscheidung vom 22.10.2020. Insolvenzverwaltervergütung - Vorausabtretung Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 22.10.2020, 6 AZR 566/18 Leitsätze des Gerichts Der Vergütungsanspruch des Insolvenzverwalters kann wirksam im Voraus abgetreten werden. Die Vorausabtretung der Insolvenzverwaltervergütung eines angestellten Rechtsanwalts. Abschnitt 1: Personen. § 1 Beginn der Rechtsfähigkeit. § 2 Eintritt der Volljährigkeit. §§ 3 bis 6 (weggefallen) § 7 Wohnsitz; Begründung und Aufhebung. § 8 Wohnsitz nicht voll Geschäftsfähiger. § 9 Wohnsitz eines Soldaten. § 10 (weggefallen) § 11 Wohnsitz des Kindes Münchener Kommentar zum Bürgerlichen Gesetzbuch: BGB, 8. Auflage, Buch, Kommentar, 978-3-406-72600-2. Bücher schnell und portofre

Münchener Kommentar zum BGB. Band 10. Die Bearbeiter des zehnten Bandes; Im Einzelnen haben bearbeitet: Vorwort; Verzeichnis der Abkürzungen und der abgekürzt zitierten Literatur; Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuche; Sachverzeichni BayObLG, Beschluss vom 13.02.1998, 4Z BR 14/98, FamRZ 1998, 922 Keine Erweiterung des Aufgabenkreises des Betreuers im Beschwerderechtszug, wenn allein der Betroffene gegen die Bestellung eines Betreuers Beschwerde eingelegt hat AK-BGB Kommentar zum Bürgerlichen Gesetzbuch (Reihe Alternativkommentare), 1979 ff. Althammer Brüssel IIa Rom III (Kommentar zu den Verordnungen (EG) 2201/2003 und (EU) 1259/2010), 2014. Althammer Die Maklerklausel im notariellen Grundstückskaufvertrag, 2010. Althaus/Heindl Der öffentliche Bauauftrag, 2. Aufl. 2013. Amann/Brambring/Hertel Vertragspraxis nach neuem Schuldrecht, 2. Aufl. Die neue Regelung in BGB sieht vor, dass BGB in Bezug auf eine Inhaltskontrolle einzelner Bestimmungen der VOB/B keine Anwendung findet, wenn die VOB/B gegenüber einem Unternehmer oder einer juristischen Person des öffentlichen Rechts verwendet wird und in den Vertrag ohne inhaltliche Abweichungen insgesamt einbezogen wird. Damit ist die Privilegierung der VOB/B für die genannten Fälle deutlicher im Gesetz geregelt, für Fälle einer Verwendung der VOB/B gegenüber einem Verbraucher. Einige wenige Änderungen im Bereich des Schuldrechts (Ergänzung des § 439 BGB, Einfügen von § 445a BGB, neue Überschrift und neue Absätze für § 474 BGB, neue Nummerierung von §§ 475, 476,477 BGB (alte Fassung)) haben auch Auswirkungen auf die Fachinhalte, die Erhebung von Leistungsnachweisen und die Abiturprüfung im Fach Wirtschaft und Recht. Bitte beachten Sie hierzu die folgenden drei Dokumente

§ 1990 BGB - Einzelnor

Sie ist berechtigt, erwerbstätig zu sein, so weit dies mit ihren Pflichten in Ehe und Familie vereinbar ist. Jeder Ehegatte ist verpflichtet, im Beruf oder Geschäft des anderen Ehegatten. LAG Düsseldorf, Urteil vom 2.7.2012, Az. 8 Sa 1346/11 Eine derartige Ausschlussfunktion kann dem 'Recht am Arbeitsplatz' als Bündelung der schuldrechtlichen Beziehungen der Arbeitsvertragsparteien nicht beigemessen werden, denn das Arbeitsverhältnis begründet Rechte und Pflichten lediglich im Verhältnis zur jeweils anderen Partei (vgl. die Begründung des BAG im Urteil vom 04.06.1998 - 8 AZR 786/96, NZA 1998, 1113, welches deshalb auch der hier vertretenen Auffassung zuneigt, im diesem. Juli 1998 zu Beistandschaften nach den §§ 1712 bis 1717 des Bürgerlichen Gesetzbuchs. Absatz 1 Satz 3 gilt entsprechend. Andere wurden, werden diese Beistandschaften am 1. Juli 1998 zu Beistandschaften nach den §§ 1712 bis 1717 des Bürgerlichen Gesetzbuchs. Absatz 1 Satz 3 Halbsatz 1 gilt entsprechend 1998 fand die erste Verhandlung statt. Der Fall ging durch die Instanzen: erst Landgericht Hamburg, dann Oberlandesgericht, 2008 fiel das erste Urteil des BGH. Dann ging der Fall zurück ans. Wegen des sich aktuell ausbreitenden Coronavirus (COVID 19/SARS-CoV-2) ist der Zugang zum Bundesgerichtshof derzeit grundsätzlich ausschließlich den aktiven Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des BGH vorbehalten. Die Öffentlichkeit von Verhandlungen wird hierdurch nicht berührt. Bitte beachten Sie jedoch, dass das Platzangebot in den Sitzungssälen die infolge der Corona-Pandemie geltenden Abstandsregeln berücksichtigt un

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Musizierverbot oder gleichkommende Ruhezeitregelung unzulässig. Eine Regelung, die das Singen und Musizieren außerhalb von Ruhezeiten nur in nicht belästigender Weise und Lautstärke gestattet, ist mangels hinreichender Bestimmtheit unwirksam Die Fundstelle DB 1998, 1711 wird teils auch als DB 98, 1711, DB 1998, S. 1711 oder DB 98, S. 1711 zitiert. Wenn Sie einen Anwalt suchen, kann Ihnen unser Partnerportal, das Deutsche Anwaltsregister, sicher helfen BGH, 19.03.1998 - 4 StR 52/98 - Gewerbsmäßiges unerlaubtesÜb... - Wissensmanagement kommunal Wolters Kluwer Deutschland GmbH - Online-Datenbanken und Software aktueller Rechts- und Wirtschaftsinformationen: Urteile, Gesetze, Fachpresseauswertung, Competitive Intelligence, Wissensmanagement für Städte und Gemeinden, Sozialversicherungsträger, Behörden und Universitäten Text § 355 BGB a.F. in der Fassung vom 11.06.2010 (geändert durch Artikel 1 G. v. 29.07.2009 BGBl. I S. 2355

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Das Geschäftsjahr 1998 konnte erstmals seit der Wende mit Gewinn abgeschlossen werden. Danach brach der Umsatz wieder ein, sodass zwischen 2002 und 2003 sowie zwischen 2009 und 2010 auf Kurzarbeit ausgewichen werden musste. Ende 2010 produzierte das Werk etwa 100.000 Tonnen Stahl pro Jahr. Es verfügt über die Möglichkeit der Herstellung von etwa 700 Sorten Stahl neugefasst durch B. v. 11.12.1998 BGBl. I S. 3658; zuletzt geändert durch Artikel 8 Abs. 13 G. v. 17.07.2015 BGBl. I S. 124 X. BGH 4 StR 428/97 - Urteil vom 12. Februar 1998 (LG Paderborn) BGHSt 44, 34; gesetzlicher Richter (Zuständigkeit des Landgerichts wegen der besonderen Bedeutung des Falls); Tatbestandsmerkmal der Beschädigung einer Sache bei der Sachbeschädigung; Gewaltbegriff und Verwerflichkeit bei der Nötigung (Blockaden von Gleisanlagen); Mittäterschaft BGH: Mitteilung der Pressestelle Nr. 92/1997 vom 11. Dezember 1997 - Die zentrale Vermarktung der Fernsehübertragungsrechte an Dezember 1997 - Die zentrale Vermarktung der Fernsehübertragungsrechte a Juli 1998] 1 § 1692. (weggefallen) [1. Januar 1980-1. Juli 1998] [1. Juli 1958-1. Januar 1980] [1. Januar 1900-1. Juli 1958] Anmerkungen: 1. 1. Juli 1998: Artt. 1 Nr. 3, 6 des Gesetzes vom 4. Dezember 1997. Umfeld von § 1692 BGB § 1691 BGB § 1692 BGB § 1693 BGB. Gerichtliche Maßnahmen bei Verhinderung der Eltern [Impressum/Datenschutz].

Bei der Gesellschaft bürgerlichen Rechts (Abkürzung GbR oder GdbR, auch BGB-Gesellschaft) handelt es sich nach deutschem Gesellschaftsrecht gemäß des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) um einen Zusammenschluss mindestens zweier Rechtssubjekte als Gesellschafter, die sich durch einen Gesellschaftsvertrag gegenseitig verpflichten, die Erreichung eines gemeinsamen Zwecks in der durch den Vertrag. Bolzplatzpiraten 1998 Nauen. 724 likes. Es geschah im Jahre 1998, da warfen sich ein paar Leute zusammen um ein Hallenturnier zu spielen, das Masters im Januar 1998 in Paaren. Aber dieser.. Bundesgerichtshof - Pressestelle - Angela Haasters 76125 Karlsruhe Telefon: +49 721 159-5013 Fax: +49 721 159-5501 E-Mail: pressestelle@bgh.bund.de Diese Seite Zum Seitenanfan 1998. 1997. 1996. 1995. 1993. 1992. 1988. 1982. 1981. Termine. 1. Oktober 2020: 70 Jahre Bundesgerichtshof . Bundesgerichtshof. Sie wollten eigentlich zum BGH? Klicken Sie einfach auf den Bild-Link. Kontakt. Für Ihre Anfragen kontaktieren Sie uns bitte über: Wissenschaftliche Mitarbeiter beim Bundesgerichtshof Nicole Tigges, Präsidentin Herrenstraße 45a 76133 Karlsruhe. E-Mail: praesident.

Die Gründung der BGH. 9. Oktober 1954: Auf Anregung des singhalesischen Mönches Narada Mahathera gründeten Paul Debes, Max Glashoff, Dr. jur. Hellmuth Hecker, Dr. med. Wilfried Klinger, Dorothea Gräfin von Matuschka, Carl Roosen und Wilhelm A. Stegemann die Buddhistische Gesellschaft. Narada Mahathera übernahm das Patronat, ihm folgten 1987 Ayya Khema und 1998 Bhante Seelawansa. Die. Nun hat der BGH die Voraussetzungen dazu präzisiert, die eine bindende Patientenverfügung im Zusammenhang mit dem Abbruch lebenserhaltender Maßnahmen erfüllen muss. Dazu im Einzelnen: | sachverhalt Die 1940 geborene Betroffene (B) erlitt einen Schlaganfall und befindet sich seit einem hypoxisch bedingten Herz-Kreislauf-Stillstand in einem wach- komatösen Zustand. Sie wird seitdem über e 17.03.2021 MPU auch nach einmaliger Trunkenheitsfahrt mit hoher Blutalkoholkonzentration und fehlenden Ausfallerscheinungen. Zur Klärung von Zweifeln an der Fahreignung ist auch dann ein medizinisch-psychologisches Gutachten beizubringen, wenn der Betroffene bei einer einmaligen Trunkenheitsfahrt mit einem Kraftfahrzeug zwar eine Blutalkoholkonzentration (BAK) von weniger als 1,6 Promille. BGB § 280 Abs. 1 , Abs. 3 , § 281, § 985 Der Eigentümer einer Sache kann, wenn der bösgläubige oder verklagte Besitzer seine Herausgabepflicht nach § 985 BGB nicht erfüllt, unter den Voraussetzungen der § 280 Abs. 1 u. 3 , § 281 Abs. 1 u. 2 BGB Schadensersatz statt der Leistung verlangen

§ 1978 BGB - Einzelnor

Sittenwidrigkeitsprüfung für einen Gaststättenpachtvertrag: Bewertung einer Pachtzinsvereinbarung Die sogenannte EOP-Methode (an der Ertragskraft orientierte Pachtwertfindung) ist nicht geeignet zur Bewertung einer Gaststättenpacht, wie sie für die Bestimmung eines auffälligen Mißverhältnisses zwischen Leistung und Gegenleistung im Sinne von § 138 Abs. 1 BGB erforderlich ist Achsnick / Opp Die doppelnützige Treuhand in der Sanierung. RWS-Skript 362 3., neu bearb. Aufl. 2021 Brosch. 326 Seiten RWS Verlag, Köln. ISBN 978-3-8145-1362- Hinweis. Der Link zum Bestellen des Dokumentes kann nicht angezeigt werden, da sich der verwendete Browser nicht korrekt identifiziert. Für Fragen wenden Sie sich bitte an den Kundenservice unter Kontakt/Impressum BGH klärt: Was gilt seit Reform für klagende Wohnungseigentümer? KARLSRUHE (dpa-AFX) - In einem Nachbarschaftsstreit aus Mannheim befasst sich der Bundesgerichtshof am Freitag (9.00 Uhr) mit einem Problem, das durch die Reform des Wohnungseigentumsgesetzes entstanden ist. Bisher durften auch einzelne Eigentümer Rechte der Gemeinschaft einklagen. Seit 1. Dezember 2020 kann nur noch die. Karlsruhe (R) - Unternehmen dürfen von Kunden eine extra Gebühr verlangen, wenn diese ihre Rechnung über PayPal oder mittels Sofortüberweisung bezahlen. Das hat der Bundesgerichtshof.

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25.03.2021 - Der Bundesgerichtshof (BGH) stärkt die Rechte der deutschen Landwirte, Produzenten sowie Groß- und Einzelhändler von Nutzhanfprodukten. In seinem Urteil vom 24. März 2021 erklärt. § 34 GmbHG, § 139 ZPO, § 278 Abs 2 S 2 ZPO, § 397 ZPO, § 402 ZPO, § 406 Abs 1 S 1 ZPO. a) Die Regelung in einer GmbH-Satzung, welche für die Fälle der Kündigung eines Ge Nach dem BGH-Urteil könnte das Unternehmen theoretisch zur alten Praxis zurückkehren. Wie es damit aussieht? Derzeit sind keine Änderungen diesbezüglich geplant, teilte eine Sprecherin mit. Paypal selbst hat nach eigenen Angaben kein Interesse daran, dass Kunden für die Nutzung des Dienstes extra bezahlen müssen. Das Unternehmen hat deshalb im Januar 2018 seine Allgemeinen. § 1901a BGB; § 1904 Abs. 1 Satz 1, Abs. 4 BGB. Vorangegangene Entscheidung: LG Landshut, Beschluss vom 17.11.2015, 64 T 1826 / 15 Nachfolgende Entscheidung: LG Landshut, Beschluss vom 08.02.2018, 64 T 1826 / 15. Stichworte: Patientenverfügung, Bindungswirkung, Lebensverlängernde Maßnahmen, Auslegung einer Patientenverfügung, Feststellung des Patientenwillens. Leitsatz (amtlich): 1. Eine.

BGH NJW 1998, 302: Vertragsaufhebun

BGH, Urteil vom 27.10.2020 - II ZR 150/19 Tenor Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des 23 ROUNDUP: BGH billigt Extra-Gebühr fürs Online-Bezahlen mit Paypal & Co. 25.03.2021, 13:54 Uhr dpa-AFX KARLSRUHE (dpa-AFX) - Verbraucher müssen auch in Zukunft beim Einkaufen oder Buchen im. BGH-Urteil Lange überfälliger Schritt für legalen Verkauf von Nutzhanfprodukten (FOTO) Der Bundesgerichtshof hat den Weg für einen straffreien Verkauf von Nutzhanfprodukten freigemacht. BGH, Beschluss vom 21.07.2020 - II ZB 26/19 Tenor Die Rechtsbeschwerden der Beteiligten zu 2 und 3 gegen den Beschluss des 8

Top Pro Golf - Sega Genesis(Sega Mega Drive) ROM DownloadPrivater Wohnungsbau in der Region Bünde | UnternehmenUsed Brother Tc 229 for sale - MachineseekerDer Begriff GEWALT in der Erziehung - PROJEKT PÄDAGOGIKDorothea Veit - stellvertretende Kulturamtsleiterin
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