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6 Wahlordnung betrvg

BetrVGDV1WO - nichtamtliches Inhaltsverzeichni

  1. arbesuchs hat, wie auch die Kosten der Betriebsratswahl, gemäß.
  2. 1Leiharbeitnehmer sind bei der Wahl der Arbeitnehmervertreter in den Aufsichtsrat im Entleiherunternehmen und bei der Wahl der betriebsver-fassungsrechtlichen Arbeitnehmervertretungen im Entleiherbetrieb nicht wählbar. 2Sie sind berechtigt, die Sprechstunden dieser Arbeitnehmerver
  3. isteriums für Arbeit und Soziales Einzelheiten des Wahlverfahrens für die Wahlen zum Betriebsrat im Sinne von § 14 BetrVG zu regeln. Auf dieser Basis ist unter dem 11. Dezember 2001 die Erste Verordnung zur Durchführung des Betriebsverfassungsgesetzes erlassen worden
  4. Zur Betätigung im Wahlvorstand gehört die Teilnahme an einer Schulungsveranstaltung, wie sie für Betriebsratsmitglieder nach § 37 Abs. 6 BetrVG erforderlich ist. Daher hat der Arbeitgeber nicht nur das Entgelt fortzuzahlen. Er hat auch die Schulungskosten und sonstigen Aufwendungen zu übernehmen, die dem Wahlvorstandsmitglied entstehen. Anzuwenden ist grundsätzlich die Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts zu Schulungsmaßnahmen für Betriebsratsmitglieder
  5. (1) Zur Wahl des Personalrats können die wahlberechtigten Beschäftigten sowie die in der Dienststelle vertretenen Gewerkschaften und Berufsverbände (§§ 16 Abs. 4 und 110 LPVG) Wahlvorschläge machen

Tillmanns, Heise, u

  1. a) Ein Anspruch auf Einsichtnahme in Wahlakten einer Betriebsratswahl ist weder im Betriebsverfassungsgesetz noch in der Ersten Verordnung zur Durchführung des Betriebsverfassungsgesetzes (Wahlordnung - WO) vom 11. Dezember 2001 ( BGBl. I S. 3494) ausdrücklich geregelt
  2. Ebenfalls möglichst 3 Monate vor Beginn der Wahl wird der Wahlvorstand bestellt (durch Sie als amtierenden Betriebsrat). Im Anschluss daran erfolgt direkt die Bekanntmachung im Betrieb. spätestens 10 Wochen vor Ende der Amtszeit des bestehenden Betriebsrats § 16 Abs. 1 Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) 2. Schritt: 1. Sitzung des Wahlvorstands: Diese sollte möglichst bald nach der Bestellung des Wahlvorstands erfolgen. In der Sitzung wird die Geschäftsordnung beschlossen und ein.
  3. (1) Sind bei Gruppenwahl für eine Gruppe mehrere Vertreter oder bei gemeinsamer Wahl mehrere Betriebs-ratsmitglieder zu wählen, so erfolgt die Wahl aufgrund von Vorschlagslisten. Die Vorschlagslisten sind von den wahlberechtigten Arbeitnehmern vor Ablauf von zwölf Arbeitstagen seit Erlaß des Wahlausschrei-bens beim Wahlvorstand einzureichen

Wer darf wählen? Dabei geht es um die Wahlberechtigung, also das aktive Wahlrecht. Wahlberechtigt sind alle jugendlichen Arbeitnehmer (d.h. alle unter 18) und Azubis unter 25 Jahren (§§ 60 Abs. 1, 61 Abs. 1 BetrVG).Diese müssen am Tag der Wahl in einem Arbeits- oder einem Ausbildungsverhältnis im Betrieb beschäftigt sein (1) 1 Die regelmäßigen Betriebsratswahlen finden alle vier Jahre in der Zeit vom 1. März bis 31. Mai statt. 2 Sie sind zeitgleich mit den regelmäßigen Wahlen nach § 5 Abs. 1 des Sprecherausschussgesetzes einzuleiten. (2) Außerhalb dieser Zeit ist der Betriebsrat zu wählen, wen Zu Beginn finden Sie hier zunächst die jeweiligen Paragraphen aus dem BetrVG, worauf dann die Wahlordnung folgt. Selbstverständlich können Sie sich das BetrVG auch gerne hier downloaden, die Wahlordnung finden Sie hier. § 5 Abs. 1 BetrVG: Wahlberechtigung (1) Arbeitnehmer (Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer) im Sinne dieses Gesetzes sind Arbeiter und Angestellte einschließlich der zu. Auch zur Einberufung einer Wahl-Betriebsversammlung im Sinne des § 17 Abs. 2 BetrVG ist er nicht befugt. Zu dieser Versammlung können nur drei wahlberechtigte Arbeitnehmer des Betriebs oder eine im Betrieb vertretene Gewerkschaft einladen und Vorschläge für die Zusammensetzung des Wahlvorstands machen (§ 17 Abs. 3 BetrVG), wenn weder ein Gesamtbetriebsrat noch ein Konzernbetriebsrat. (1) Sind mehr als drei Mitglieder zur Jugend- und Auszubildendenvertretung zu wählen, so erfolgt die Wahl aufgrund von Vorschlagslisten. § 6 Abs. 1 Satz 2, Abs. 2 und 4 bis 7, die §§ 7 bis 10 und § 27 gelten entsprechend. § 6 Abs. 3 gilt entsprechend mit der Maßgabe, dass in jeder Vorschlagsliste auch der Ausbildungsberuf der einzelnen Bewerberinnen oder Bewerber aufzuführen ist

Werbung. (1) Der Gesamtbetriebsrat ist zuständig für die Behandlung von Angelegenheiten, die das Gesamtunternehmen oder mehrere Betriebe betreffen und nicht durch die einzelnen Betriebsräte innerhalb ihrer Betriebe geregelt werden können; seine Zuständigkeit erstreckt sich insoweit auch auf Betriebe ohne Betriebsrat Für die Durchführung der JAV-Wahl gelten die Bestimmungen des Be-triebsverfassungsgesetzes (BetrVG) mit Wahlordnung (WO) (Erste Ver-ordnung zur Durchführung des BetrVG). Am besten schaut ihr euch die entsprechenden Regelungen parallel zur Lektüre dieser Arbeitshilfe an. Wir verweisen durchgehend auf wichtige Paragrafen. Ihr findet sie in de

Die Klärung des Wahlverfahrens ist wichtig: Denn die Wahl muss im sogenannten vereinfachten Verfahren durchgeführt werden, wenn im Betrieb zwischen 5 und 50 wahlberechtigte Beschäftigte sind. Der Wahlvorstand muss spätestens vier Wochen vor Amtsende bestellt werden (§ 63 BetrVG). Gibt es mehr als 50 Wahlberechtigte, ist die Wahl im normalen Wahlverfahren durchzuführen. Dann ist der. Die Wahl der Jugend- und Auszubildendenvertretung (JAV) ist im. Betriebsverfassungsgesetz (§ 60 ff. BetrVG) und in der Wahlordnung zur Durchführung des. BetrVG (WO) geregelt. Das Wahlverfahren ist je nach Anzahl der Wahlberechtigten als vereinfachtes od .. wenn der Seebetriebsrat aus mindestens drei Mitgliedern besteht (§ 115 Abs. 2 i.V.m. § 15 Abs. 2 des Gesetzes); 6. die Zahl der zu wählenden Mitglieder des Seebetriebsrats sowie die auf das Geschlecht in der Minderheit entfallenden Mindestsitze im Seebetriebsrat (§ 15 Abs. 2 des Gesetzes); 7. dass ein Wahlvorschlag der Wahlberechtigten von mindestens. Wird die Wahl der Schwerbehindertenvertretung fehlerhaft im vereinfachten Wahlverfahren durchgeführt, berechtigt dies zur Anfechtung der Wahl (§ 94 Abs. 6 Satz 2 SGB IX i. V. m. § 19 BetrVG, BAG v. 16.11.2005 - 7 ABR 9/05). Amtszeit der Schwerbehindertenvertretung. Die Amtszeit der Schwerbehindertenvertretung beträgt vier Jahre

Betriebsratswahl: Wahlverfahren / 6 Briefwahl Haufe

Die Anfechtung hat beim Arbeitsgericht innerhalb von 2 Wochen (gerechnet vom Tag der Bekanntgabe an) zu erfolgen (§ 19 Abs. 2 BetrVG). Wird eine Wahl nicht rechtzeitig angefochten, erlischt die Mitgliedschaft im Betriebsrat in einem solchen Fall erst, wenn eine entsprechende gerichtliche Entscheidung nach § 24 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG getroffen wurde Die Wahl eines Vorsitzenden und eines stellvertretenden Vorsitzenden im mehrköpfigen Betriebsrat ist Pflicht. Der § 26 BetrVG regelt für die Betriebsräte, die aus mehreren BR-Mitgliedern bestehen, die organisatorische Gestaltung. Sie verpflichtet den BR zwingend zur Wahl eines Vorsitzenden und stellvertretenden Vorsitzenden (Abs. 1). Außerdem regelt die Vorschrift die Stellung des BR. Terminlan zur AV-Wahl nach BetrVG im vereinfachten Wahlverfahren 6 AN A im ahren www.av.info Nr. Ereignisse / Aufgaben / Verantwortlichkeit gesetzliche Fristen Rechtsgrundlagen Termine / Erledigungsvermerke 24 Offizielle Benachrichtigung der gewählten Kandi- daten / Kandidatinnen durch den Wahlvorstand Unverzüglich nach Abschluss der Stimmenauszählung und Feststellung des Wahlergebnisses. Zuweilen versuchen Arbeitgeber den Anspruch auf Schulung des § 37 Abs. 6 BetrVG mit den Regelungen des § 37 Abs. 7 BetrVG zu verknüpfen. Dies ist jedoch grundlegend falsch!. Die Regeln, die für den Schulungsanspruch im § 37 Abs. 7 BetrVG festgelegt sind, können nicht auf den § 37 Abs. 6 BetrVG angewendet werden

§ 6 (weggefallen) Zweiter Teil. Betriebsrat, Betriebsversammlung, Gesamt- und Konzernbetriebsrat Erster Abschnitt. Zusammensetzung und Wahl des Betriebsrats § 7 Wahlberechtigung.. 63 § 8 Wählbarkeit.. 7 6. Wahlschutz. Hinsichtlich des Wahlschutzes gelten die Regelungen für den Betriebsrat nach § 63 Abs. 2 Satz 2 BetrVG entsprechend. Gemäß § 20 BetrVG darf niemand die Wahl behindern. Der besondere Kündigungsschutz für Wahlvorstandsmitglieder und Wahlbewerber richtet sich nach § 15 Abs. 3 KSchG.. Er endet sechs Monate nach Bekanntgabe des Wahlergebnisses § 6 (weggefallen)..267 Zweiter Teil. Betriebsrat, Betriebsversammlung, Gesamt- und Konzernbetriebsrat Erster Abschnitt. Zusammensetzung und Wahl des Betriebsrats.. 269 Vorbemerkung..26 § 6 BetrVG; Zweiter Teil Betriebsrat, Betriebsversammlung , Gesamt- und Konzernbetriebsrat. Erster Abschnitt Zusammensetzung und Wahl des Betriebsrats § 7 BetrVG - Wahlberechtigung § 8 BetrVG.

Eine weitere Voraussetzung des passiven Wahlrechts ist die 6-monatige Betriebszugehörigkeit spätestens am letzten Tag der Stimmabgabe. Dabei wird nicht vom Tag des Vertragsabschlusses angerechnet. Entscheidend ist vielmehr der Tag der vereinbarten Arbeitsaufnahme. Das Ziel dieser Voraussetzung ist es, sicherzustellen, dass sich nur Arbeitnehmer in den Betriebsrat wählen lassen, die einen Überblick über die betrieblichen Verhältnisse haben. Deshalb werden auf den Zeitraum im Zweifel. Die für Betriebsversammlungen geltenden Vorschriften (§§ 42 bis 46 BetrVG) finden entsprechende Anwendung (§ 95 Abs. 6 SGB IX). Der schwerbehinderte Mensch hat das Recht, bei Einsicht in die über ihn geführte Personalakte oder ihn betreffende Daten des Arbeitgebers die Schwerbehindertenvertretung hinzuzuziehen BetrVG - Betriebsverfassungsgesetz: Mit Wahlordnung und EBR-Gesetz (Kommentar für die Praxis) | Däubler, Wolfgang, Kittner, Michael, Klebe, Thomas, Bachner, Michael, Berg, Peter, Buschmann, Rudolf, Schneider, Wolfgang, Trittin, Wolfgang, Trümner, Ralf, Wedde, Peter | ISBN: 9783766325471 | Kostenloser Versand für alle Bücher mit Versand und Verkauf duch Amazon

Wahlordnung zur Betriebsratswahl W

Seite 6 von 7 der Stellungnahme vom 15.04.2020 sprechende rasche auf den 31.12.2020 befristete Anpassung der Wahl-ordnung mittels Rechtsverordnungen notwendig. Gleiches gilt für Einrei-chung der Wahlvorschläge nebst Einverständniserklärung und Stützunter-schriften per Email als Scan oder Foto. Zudem bedarf es in COVID-19 Auch ist die Gewerkschaft, beziehungsweise zwei Gewerkschaftsbeauftragte, berechtigt in einem Betrieb eine Betriebsversammlung einzuberufen, die den Wahlvorstand zur Betriebsratswahl bestellt, falls der amtierende Betriebsrat dies unterlässt (§ 17 Abs. 2 BetrVG) Gemäß § 37 Abs. 6 iVm § 40 BetrVG ist der Arbeitgeber verpflichtet, die Mitglieder des Betriebsrats von ihrer arbeitsvertraglichen Tätigkeit freizustellen sowie die Kosten der Schulung zu tragen. Die betrieblichen Notwendigkeiten wurden bei der Festlegung der zeitlichen Lage der Schulungsveranstaltung berücksichtigt Ermächtigung zum Erlass von Wahlordnungen Verweisungen Bestehende abweichende Tarifverträge Außerkrafttreten von Vorschriften Öffentlicher Dienst Berlin-Klausel Inkrafttreten Anhang 1. Erste Verordnung zur Durchführung des Betriebsverfassungsgesetzes (Wahlordnung 2001) (Text und Erläutuerng) 2. Gesetz über Europäische Betriebsräte.

6 Jede im Betrieb vertretene Gewerkschaft kann zusätzlich einen dem Betrieb angehörenden Beauftragten als nicht stimmberechtigtes Mitglied in den Wahlvorstand entsenden, sofern ihr nicht ein stimmberechtigtes Wahlvorstandsmitglied angehört Die Wahl zum Betriebsrat ist ein Vorgang, der nach strengen formalen Kriterien durchzuführen ist. Werden diese Vorgaben - die zum großen Teil erst in der Rechtsprechung entwickelt worden sind - nicht eingehalten, droht die Anfechtung oder sogar die Nichtigkeit der Wahl. Deshalb haben die Mitglieder des Wahlvorstands das Recht, sich für entsprechende Schulungsveranstaltungen freizustellen Um eine fehlerfreie Betriebsratswahl durchführen zu können, gewährt § 37 Abs. 6 BetrVG / § 20 Abs. 3 BetrVG dem Wahlvorstand einen Anspruch auf Schulung. Zu den Kosten der Wahl gehören auch die Schulungskosten des Wahlvorstandes Das aktive Wahlrecht, also die Regelung, wer im Sinne des Gesetzes als wahlberechtigter Arbeitnehmer zählt, ergibt sich aus § 7 Satz 1 BetrVG. Nur wer alle drei Voraussetzungen erfüllt, die dort aufgelistet sind, darf bei der Betriebsratswahl seine Stimme abgeben. Wahlberechtigt sind demnach alle diejenigen, die: Arbeitnehmer sind

Betriebsratswahl - Wikipedi

  1. aren anzueignen, da verantwortungsvolle BR-Arbeit nur möglich ist, wenn jedes Mitglied im Gremium über entsprechende Mindestkenntnisse im BetrVG verfügt
  2. § 5 BetrVG - Arbeitnehmer § 6 BetrVG; Zweiter Teil Betriebsrat, Betriebsversammlung, Gesamt- und Konzernbetriebsrat. Erster Abschnitt Zusammensetzung und Wahl des Betriebsrats § 7 BetrVG.
  3. Stimmberechtigt ist er nicht (§ 63 Abs. 2 Satz 2 i. V. m. § 16 Abs. 1 Satz 6 BetrVG). Wenn der Betriebsrat den Wahlvorstand bestellt, bestimmt er zugleich, wer diesen leitet, also Vorsitzender ist (§ 63 Abs. 2 BetrVG). Unterlässt der Betriebsrat die Bestellung des Vorsitzenden, wählt der Wahlvorstand auf seiner ersten Sitzung diesen selber. Sofern bei den jugendlichen Arbeitnehmern und.
  4. destens) drei wahlberechtigte Arbeitnehmer*innen oder eine im Betrieb vertretene Gewerkschaft. Die Anfechtung muss innerhalb einer Frist von zwei Wochen nach Bekanntgabe des Wahlergebnisses erfolgen. Wenn ihr als Wahlvorstand korrekt.

6.1.1 Geheime Wahl.. 30 6.1.2 Unmittelbare Wahl..... 30 6.1.3 Allgemeine und gleiche Wahl..... 30 6.2 Wahl in Betrieben mit über 50 wahlberechtigten Arbeitnehmern..... 3 Der Spruch der Einigungsstelle ersetzt die Einigung zwischen Arbeitgeber und Gesamtbetriebsrat. (7) Jedes Mitglied des Gesamtbetriebsrats hat so viele Stimmen, wie in dem Betrieb, in dem es gewählt wurde, wahlberechtigte Arbeitnehmer in der Wählerliste eingetragen sind. Entsendet der Betriebsrat mehrere Mitglieder, so stehen ihnen die Stimmen. JAV-Wahl nach dem BetrVG Nach der Wahl. Darauf kommt es an Das Wahlergebnis steht fest. Und trotzdem ist die Arbeit des Wahlvorstands noch nicht beendet. Neben der Verpflichtung, das Wahlergebnis bekannt zu machen, muss er auch zur ersten Sitzung der Jugend- und Auszubildendenvertretung, der so genannten konstituierenden Sitzung einladen. Der Wahlvorstand leitet die Wahl der/des Vorsitzenden. Er fasst die Vielzahl arbeitsrechtlicher Entscheidungen zusammen und zeigt die Rechtsprechungsentwicklung der betrieblichen Mit­bestimmung auf. Die 16. Auflage. bietet den Stand vom 1. Juli 2017. Eingearbeitet sind zahlreiche Entscheidungen von BAG und EuGH sowie der Instanzgerichte. Aktuelle Themen wie. Beschäftigtendatenschutz (DS-GVO

Finden Sie Top-Angebote für Betriebsverfassungsgesetz. BetrVG. Basiskommentar. Mit Wahlordnung 6. Auflage bei eBay. Kostenlose Lieferung für viele Artikel § 13 Abs. 2 BetrVG sieht für die Bestel­lung eines Wahl­vor­stands bei Wah­len außer­halb der Zeit regel­mä­ßi­ger Betriebs­rats­wah­len kei­ne Son­der­re­ge­lung vor. Daher fin­det § 16 BetrVG in den Fäl­len des § 13 Abs. 2 Nr. 1 bis Nr. 3 BetrVG zwar grund­sätz­lich ent­spre­chen­de Anwen­dung 1. Wahl eines Betriebsrats. Betriebsräte werden in allen Betrieben gewählt, die mindestens fünf Arbeitnehmer beschäftigen - so steht es im § 1 BetrVG.Die Realität bleibt weit dahinter zurück: Nur ungefähr die Hälfte aller unter das Betriebsverfassungsgesetz fallenden Arbeitnehmer ist durch einen Betriebsrat vertreten. Je größer der Betrieb, umso höher die Wahrscheinlichkeit, dass. • Wahl für eine Amtszeit von 4 Jahren (§ 13 I BetrVG) • Pflicht zur Wahl eines Betriebsrats besteht nicht Wahlvorstand: • Aufgabe: Leitung der Betriebsratswahl • Zusammensetzung: idR drei AN, neu: Männer und Frauen (§ 16 I BetrVG) • Bestellung durch bestehenden BR, andernfalls durch Betriebsversammlung, Gesamtbetriebsrat oder Konzernbetriebsrat (§§ 16 I, 17 I BetrVG.

BetrVG Betriebsverfassungsgesetz von Michael Kittner

Video: Wahlordnung (Betriebsratswahl) - Wikipedi

BetrVG 2021, Betriebsverfassungsgesetz mit Wahlordnung und Nebengesetzen, Gesetze für Betriebsräte, Aktuelle Gesetze, 8. Auflage 2021 (inkl. Stichwortverzeichnis). Mit den letzten Änderungen durch folgende Gesetze: COVID-19-Regelungen im Arbeitsrecht, Gesetz zur Förderung der beruflichen Weiterbildung im Strukturwandel und zur Weiterentwicklung der Ausbildungsförderung. Tücken des § 20 BetrVG BAG 13.10.1977 -2 AZR 387/76 (Kündigungsverbot) §20 BetrVG wirkt als gesetzliches Verbot iSd §134 BGB Kündigung ist unzulässig, wenn sie dazu dient, die Wahl dieses Arbeitnehmers zu verhindern oder ihn wegen seines Einsatzes bei der Betriebsratswahl zu maßregeln

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Wahlvorstand - Alles wichtige rund um die Wahl für

  1. JAV-Wahl nach Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) Freistellungsanspruch für Wahlvorstandsmitglieder. Wahlvorstandsmitglieder tragen eine hohe Verantwortung: Innerhalb einer relativ kurzen Zeit haben sie die JAV-Wahl nach komplizierten Vorschriften durchzuführen. Und das normalerweise nur alle zwei Jahre. Innerhalb eines solchen Zeitraums können sich erhebliche Herausforderungen ergeben.
  2. Dieser hat die Wahl gemäß § 18 BetrVG einzuleiten, durchzuführen und das Ergebnis der Wahl festzustellen. Da § 19 BetrVG die Anfechtung einer rechtsfehlerhaften Betriebsratswahl im arbeitsgerichtlichen Beschlussverfahren ermöglicht, sollten bei der Wahl des Betriebsrates tunlichst Fehler vermieden werden. Wenn gegen wesentliche Vorschriften über das Wahlrecht, die Wählbarkeit oder das.
  3. Autorenverzeichnis 6 Verzeichnis der Bearbeiter 12 Abkürzungsverzeichnis 13 Literaturverzeichnis 25 Text des Betriebsverfassungsgesetzes 43 Anhang zu § 129 BetrVG (§§ 76, 77, 77 a, 81, 85 und 87 BetrVG 1952) 90 Einleitung 92 I. Geschichte der Betriebsverfassung 93 II. Das BetrVG im System der Mitbestimmung 102 III. Natur, Auslegung und.
  4. Betriebsverfassungsgesetz : BetrVG ; mit Wahlordnung und EBR-Gesetz von Däubler, Wolfgang [Hrsg.] ; Bachner, Michael und eine große Auswahl ähnlicher Bücher, Kunst und Sammlerstücke erhältlich auf ZVAB.com
  5. Verbot parteipolitischer Betätigung, § 74 Abs. 2 Satz 3 BetrVG; Verschwiegenheitspflichten (z. B. Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse § 79 BetrVG, personelle Angelegenheiten § 99 Abs. 1 Satz 3 BetrVG, Beiziehung zur Einsicht in die Personalakte § 83 Abs. 1 Satz 3 BetrVG) Pflicht zur Fortbildung (BAG, Beschluss vom 21.04.1983, Az.: 6 ABR 70/82
  6. destens aber um 50 AN) gestiegen/gesunken ist Absinken der BR-Mitgliederzahl nach Eintreten sämtlicher Ersatzmitglieder unter die gesetzliche.
  7. Die Kosten der Wahl des Betriebsrats trägt der Arbeitgeber (§ 20 BetrVG).Der Wahlvorstand darf aber nur die erforderlichen Kosten auslösen. Wahlvorstandsmitglieder bedürfen keiner Genehmigung des Arbeitgebers, wenn sie ihren Arbeitsplatz zur Wahrnehmung ihres Amtes verlassen müssen. Sie haben sich allerdings ab- und zurückzumelden (§ 20 Abs. 3 BetrVG)
ver

Abs. 1 Satz 2, § 6 Nr. 9 Buchst. e WahlO Post entsprechend anzuwendenden Regelungen in § 15 Abs. 2 BetrVG und § 15 Abs. 5 Nr. 2 Satz 1 WO sind verfassungsgemäß. Die Anordnung in § 15 Abs. 2 BetrVG, dass das Geschlecht, das in der Belegschaft in der Minderheit ist, mindestens entsprechend seinem zahlenmäßigen Verhältnis im Betriebsrat vertreten sein muss, und der in § 15 Abs. 5 Nr. 2. GMX Search - quick, clear, accurate. 14a Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG).Die Wahlordnung sieht u.a. Bestimmungen für die Vorbereitung, das Wahlsystem und den Wahlvorgang sowie für die. mit Wahlordnung - Kommentar. 16., neu bearbeitete Auflage 2018, Band: 5, 2449 Seiten, Gebunden, Format (B × H): 160 mm x 240 mm, Gewicht: 2026 g Reihe: Beck'sche Kommentare zum Arbeitsrecht ISBN: 978-3-406-71191- 2. Schulungsanspruch nach § 37 Abs. 6 BetrVG. Der Schulungsanspruch für Betriebsräte ist in § 37 Abs. 6 BetrVG geregelt. Danach hat jedes Mitglied des Betriebsrats einen Anspruch auf Teilnahme an Schulungs- und Bildungsveranstaltungen, soweit diese Kenntnisse vermitteln, die für die Arbeit des Betriebsrats erforderlich sind Die Absätze 2 und 3 gelten entsprechend für die Teilnahme an Schulungs- und Bildungsveranstaltungen, soweit diese Kenntnisse vermitteln, die für die Arbeit des Betriebsrats erforderlich sind. Betriebsbedingte Gründe im Sinne des Absatzes 3 liegen auch vor, wenn wegen Besonderheiten der betrieblichen Arbeitszeitgestaltung die Schulung des Betriebsratsmitglieds außerhalb seiner Arbeitszeit.

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Wahlvorstände dürfen sich nicht beirren lassen: Die Regelungen des Wahlordnung und des BetrVG stehen nicht zur Disposition. Das beste Mittel zur Vermeidung einer Wahlanfechtung ist aber immer noch eine gute Vorbereitung. Alle Gewerkschaften bieten professionelle Wahlvorstandsschulungen an, auf deren Besuch ein Rechtsanspruch besteht. Im Rheinland/Ruhrgebiet können sich Interessenten auch an. 6 SBV WAHL 2014 ZB SPEZIAL VORWORT D ie vorliegende 10. Auflage in neuer Gestalt berücksichtigt die neueste Rechtsprechung . und Literatur zur Wahl der Schwerbehindertenvertretung. Die Erläuterungen sind gegen -über der Vorauflage in großen Teilen überarbeitet und aktualisiert, in einigen Punkten auch geändert worden. Neu aufgenommen wurden zusätzliche praktische Arbeitshilfen wie Be.

SGV Inhalt : Wahlordnung zum

  1. destens doppelt so viele Bewerberinnen und Bewerber aufweisen, wie Betriebsratsmitglieder zu wählen sind (§ 6 Abs. 2 WO). Bei der.
  2. Lesen Sie § 8 BetrVG kostenlos in der Gesetzessammlung von Juraforum.de mit über 6200 Gesetzen und Vorschriften
  3. Die Kosten der Wahl hat der Arbeitgeber zu tragen, §§ 177 Abs. 6 S.2 SGB IX , 20 Absatz 3 Satz 1 BetrVG, bzw. § 24 Absatz 2 BPersVG. Dazu gehören auch die Kosten für notwendige Schulungen des Wahlvorstands, der Wahlbewerber und Wahlvorstände, Auskunfts- und Informationspflichten und die Freistellung der Wahlvorstandsmitglieder von der Arbeit
  4. der Wahl: Aufstellung der W ähle r- der Zeit bis zum 9 u. 11 Abs. 1 liste einschl. der überlassenen Erlass des Wahl- BetrVG, 5 WO, Arbeitnehmer, getrennt nach dem ausschreibens 3 Abs. 2 Nr. 13 WO Geschlecht; Feststellung der Zahl der (wahlberechtigten) Arbeit-nehmer und Festlegung der Zahl der zu w ählenden Betriebsrats

Die Grundsätze der Wahl zur JAV und deren Ablauf - 4 Online-Module an einem Tag. Kenntnisse nach Abschluss des Seminars. Überblick über die Vorbereitung und den Ablauf der JAV-Wahl; Aufgaben, Rechte und Pflichten des Wahlvorstands; Vermeidung von Fehlern - wichtige Formvorschriften kennen ; Ablauf der JAV-Wahl; Termine Seminarinhalte. Modul 1. Grundsätze der JAV-Wahl und der. § 15 Abs. 2 BetrVG ☐ 4.4 Festlegung von Ort, Tag und Zeit der Stimmabgabe § 3 Abs. 2 Nr. 11 WO ☐ 4.5 Festlegung von Ort, Tag und Zeit der öffentlichen Stimmauszählung Unverzüglich nach Abschluss der Wahl § 3 Abs. 2 Nr. 13 WO ☐ 5. Erlass und Bekanntmachung des Wahlausschreibens Spätestens 6 Wochen vor dem ersten Tag der Stimmabgab Handkommentar mit Wahlordnung - Maßgeblich für Betriebsräte - Aktualisierung bestellbar. Kommentar zur aktuellen Rechtslage jetzt portofrei auf beck-shop.de bestellen § 6 Arbeiter und Angestellte (aufgehoben) 410 Zweiter Teil: Betriebsrat, Betriebsversammlung, Gesamt- und Konzernbetriebsrat Erster Abschnitt: Zusammensetzung und Wahl des Betriebsrats § 7 Wahlberechtigung 411 § 8 Wählbarkeit 424 § 9 Zahl der Betriebsratsmitglieder 432 § 10 Vertretung der Minderheitsgruppen (aufgehoben) 43 BetrVG und der Wahlordnung (WahlO).6 Sowohl eine Wahl-behinderung als auch eine Wahlbeeinflussung ist durch § 20 Abs. 1, Abs. 2 BetrVG verboten und durch den Straftatbe-stand des § 119 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG besonders abgesichert. Sowohl Wahlvorstand als auch Wahlbewerber unterliegen zudem dem besonderen Arbeitsvertragsschutz nach § 103 BetrVG und § 15 KSchG. Die Kosten der Wahl trägt gem.

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BGBl. I 2001 S. 3494 - Erste Verordnung zur Durchführung ..

§_1 BetrVG Errichtung von Betriebsräten (1) 1 In Betrieben mit in der Regel mindestens fünf ständigen wahlberechtigten Arbeitnehmern, von denen drei wählbar sind, werden Betriebsräte gewählt. 2 Dies gilt auch für gemeinsame Betriebe mehrerer Unternehmen. (2) Ein gemeinsamer Betrieb mehrerer Unternehmen wird vermutet, wenn zur Verfolgung arbeitstechnischer Zwecke die Betriebsmittel. Aber auch die Kommentierung des § 77 BetrVG zu Betriebsvereinbarungen kann bei Verhandlungen von Datenschutzthemen mit dem Betriebsrat überaus wertvoll sein. Eine weitere typische Schnittstelle zwischen Arbeitsrecht und Datenschutz ist § 87 Abs. 1 Nr. 6, der dem Betriebsrat bei der Einführung und Anwendung von technischen Einrichtungen, die dazu geeignet sind, das Verhalten oder die Leistung der Arbeitnehmer zu überwachen, ein umfassendes Mitbestimmungsrecht einräumt § 6 Stimmabgabe (1) Die Wahl findet geheim, mittels papierhaftem oder elektronischem Stimmzettel statt. (2) Steht nur eine Liste zur Wahl, so wird in der Weise abgestimmt, dass jeder Wähler seine Stimme durch Ja oder Nein auf dem Stimmzettel ab- gibt. Anders beschriebene Stimmzettel sind ungültig. (3) Sind mehrere Listen eingereicht, so bezeichnet jeder Wähler auf dem.

Zwecke fortgesetzt verfolgt.6 Abzugrenzen ist der Betrieb vom 5 ErfK/Koch, § 1 BetrVG Rn. 7. 6 BAG vom 14. September 1988 - 7 ABR 10/87, NZA 1988, 190 ff.; BAG vom 11. Februar 2004 - 7 ABR 27/03, NZA 2004, 618 ff.; BAG vom 22. Juni 2007 - 7 ABR 57/04 Das Arbeitsgericht hat die erstinstanzlich gestellten Anträge festzustellen, dass die Wahl des Beteiligten zu 6. als freigestelltes Betriebsratsmitglied gemäß § 38 BetrVG in der Betriebsratssitzung vom 16. Oktober 2014 unwirksam ist, hilfsweise festzustellen, dass der Beteiligte zu 6. kein freigestelltes Betriebsratsmitglied des Beteiligten zu 4. ist, abgewiesen. Das Landesarbeitsgericht hat die Beschwerde der Antragsteller mit den zuletzt gestellten Anträgen zurückgewiesen. Mit ihrer. Es finden sich aber nur sechs Arbeitnehmer, die sich zur Wahl stellen. In diesem Fall ist aber nach ganz herrschender Meinung einfach § 11 BetrVG entsprechend anzuwenden. So hat z.B. das Landesarbeitsgericht Düsseldorf entschieden (Beschluss vom 04. Juli 2014 - 6 TaBV 24/14) April 2016 - 6 TaBV 19/15 Die Regelungen des Wahlordnung und des BetrVG stehen nicht zur Disposition. Das beste Mittel zur Vermeidung einer Wahlanfechtung ist aber immer noch eine gute Vorbereitung. Alle Gewerkschaften bieten professionelle Wahlvorstandsschulungen an, auf deren Besuch ein Rechtsan-spruch besteht. Im Rheinland/Ruhrgebiet können sich Interessenten auch an uns wenden, wir.

BR Wahl: Reguläres Wahlverfahren im Überblick

§ 37 Abs. 6 BetrVG ist entscheidend in der Praxis § 37 Abs. 6 BetrVG entlastet den Betriebsrat vollständig von den Kosten und Zweifeln einer Schulungsteilnahme. Demnach hat der Betriebsrat einen Anspruch auf Schulungen, die Kenntnisse vermitteln, die für seine Arbeit als Betriebsrat erforderlich sind. Inhalt des Schulungsanspruch Wählbar sind gemäß § 8 BetrVG alle Wahlberechtigten, die sechs Monate dem Betrieb angehören oder als in Heimarbeit Beschäftigte in der Hauptsache für den Betrieb gearbeitet haben. Auf diese sechs Monate werden auch Zeiten angerechnet, die der Arbeitnehmer unmittelbar vorher in einem anderen Betrieb desselben Unternehmens oder Konzerns angehört hat (§ 8 Abs. 1 Satz 2 BetrVG) § 6 Arbeiter und Angestellte . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 239 Zweiter Teil. Betriebsrat, Betriebsversammlung, Gesamt-und Konzernbetriebsrat Erster Abschnitt. Zusammensetzung und Wahl des Betriebsrats. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 24

JAV Wahl - Wahl der Jugend- und Auszubildendenvertretung

Geregelt werden im BetrVG auch die Betriebsratswahl, die Amtszeit des Betriebsrats, Das Betriebsverfassungsgesetz und insbesondere die Wahlordnung (WO) regeln dann die Wahlformalitäten genau. Die Wahlperiode beträgt grundsätzlich vier Jahre. Die Zahl der Betriebsratsmitglieder hängt von der jeweiligen Unternehmensgröße ab. Betriebsrat und Arbeitgeber sind nach dem. und der Wahlordnung Bekanntmachung des Wahlausschreibens 6 Letzter Tag f ür Einspr che gegen Vor Ablauf von § 4 Abs. 1 WO die Richtigkeit der W ählerliste 2 Wochen seit Erlass des Wahlaus-schreibens 7 Letzter Tag f r die Einreichung Vor Ablauf von 2 § 6 Abs. 1 von Wahlvorschl ägen Wochen seit Erlass des Satz 2 WO Wahlausschreibens 8. Prfung der Wahlvorschl äge durch Unverz glich nach § 7 W

§ 13 BetrVG Zeitpunkt der Betriebsratswahlen - dejure

(2)Niemand darf die Wahl des Betriebsrats durch Zufügung oder Androhung von Nachteilen oder durch Gewährung von Versprechen von Vorteilen beeinflussen. Anmerkungen: 1. Schutz der Wahl Die BR-Wahl ist nach allen Seiten hin zu schützen: - Verbot der Wahlbehinderung: Eine Behinderung der Wahl, der Wähler oder des Wahlvorstands ist zu unterlassen. Eine Behinderung liegt immer dann vor, wenn ein Wähler, ein Kandidat oder ein Sonstiger an der Wahl Beteiligter (insbesondere der Wahlvorstand. Die Bestellung erfolgt durch einen mit einfacher Stimmenmehrheit entsprechend § 33 BetrVG gefassten Beschluss. Zum Mitglied des Wahlvorstands kann jeder wahlberechtigte Arbeitnehmer bestellt werden (BAG, Beschluss vom 15.10.2014, Az. 7 ABR 53/12). Wahlberechtigt sind nach § 7 BetrVG alle Arbeitnehmer des Betriebs, die das 18. Lebensjahr vollendet haben. Auch diejenigen Arbeitnehmer eines anderen Arbeitgebers, die zur Arbeitsleistung überlassen worden sind, sind unter der Voraussetzung. § 61 BetrVG Wählbar Alle Arbeitnehmer, die vor Beginn der Amtszeit das 25. Lebensjahr noch nicht vollendet haben § 61 BetrVG Größe der JAV 5-20 wahlber. = 1 Mitglied. 21-50 wahlber.= 3 Mitglieder. usw. § 62 BetrVG der Quotenschutz ist zu beachten! Wahlvorstand bestellen · 8 Wochen vor Ende der Amtszeit durch den Betriebsra Aufgrund der Vielzahl der einzelnen Verfahrensschritte und zwingend einzuhaltenden Ausschlussfristen sind die in unseren Wahlseminaren vermittelten Kenntnisse gem. § 37 Abs. 6 BetrVG in Verbindung mit § 20 Abs. 3 BetrVG für alle Betriebsratsmitglieder erforderlich, die an der Vorbereitung und Durchführung der BR-Wahl beteiligt sind. Dies gilt auch für Wahlvorstände, die nicht Mitglieder des Betriebsrats sind und für Wahlvorstände, die Ihre Kenntnisse auffrischen möchten Die Wahl des Betriebsratsvorsitzenden. Sowohl Betriebsratsvorsitzender, als auch Stellvertreter werden in der konstituierenden (ersten) Sitzung des Betriebsrats nach der Betriebsratswahl gewählt. Diese wird vom Wahl-vorstand einberufen und von dessen Vorsitzendem geleitet. § 29 Abs. 1 BetrVG stellt klar, dass die Betriebsratsmitglieder zur konstituierenden Sitzung innerhalb einer Woche nach.

Gesetzliche Grundlagen der Betriebsratswahl

I S. 2518) in Kraft getreten, die Wahlordnung zum Betriebsverfassungsgesetz am 15. Dezember 2001. Das Betriebsverfassungsgesetz sowie die Wahlordnung in ihrer neuen Fassung sind hier im Internet veröffentlicht. Bildung von Betriebsräten. In Betrieben mit 5 bis 50 Arbeitnehmern wird der Betriebsrat in einer Wahlversammlung gewählt (§ 14 a Betriebsverfassungsgesetz / BetrVG). Dieses. Der Unternehmenswahlvorstand ließ diesen Wahlvorschlag unter Berufung auf § 6 DrittelbG nicht zur Wahl zu, weil die Personalvertretung kein Betriebsrat im Sinne des Gesetzes sei. Die Personalvertretung beantragt die Feststellung, dass sie berechtigt ist, bei Aufsichtsratswahlen gemäß § 6 Satz 1 DrittelbG Wahlvorschläge zu machen (1) Die Beteiligten zu 2. bis 4. waren im Zeitpunkt der Wahl wahlberechtigte Arbeitnehmer des Betriebs und damit nach § 19 Abs. 2 Satz 1 Alt. 1 BetrVG zur Wahlanfechtung berechtigt. Der Verlust der Wahlberechtigung des Beteiligten zu 3. im Laufe des Wahlanfechtungsverfahrens steht der Zulässigkeit des Wahl Nach § 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG unterliegen die Einführung von technischen Einrichtungen der Mitbestimmung des Betriebsrates, wenn sie dazu bestimmt sind, das Verhalten oder die Leistung der Arbeitnehmer zu überwachen. Ein Datenverarbeitungssystem ist nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts zur Überwachung von Verhalten oder Leistung der Arbeitnehmer bestimmt, wenn es.

Betriebsratswahlen (Wahlvorstand

Es sollten soviele Mitglieder sein, dass gewährleistet ist, dass die Wahl der Jugend- und Auszubildendenvertretung ordnungsgemäß durchgeführt werden kann. Regelmäßig wird ein 3-köpfiger Wahlvorstand (1 Vorsitzender und 2 Beisitzer) ausreichen. Der Wahlvorstand muss insgesamt aus einer ungeraden Zahl von Mitgliedern bestehen (damit es bei Abstimmungen über Entscheidungen des Wahlvorstands nicht zu einer Stimmengleichheit kommen kann) Termine/Fristen: §§ des BetrVG, der Wahlordnung, Anmerkungen: _____ 1. Der amtierende Betriebsrat - ggf. auch der Gesamt- oder Konzernbetriebsrat (§ 16 Abs. 3 BetrVG) - bestellt einen aus mindestens drei wahlberechtigten Arbeitnehmern (Frauen und Männer, § 16 Abs. 1 Satz 6 BetrVG) bestehenden Wahlvorstand (WV). die Entsendung von Mitgliedern in den Gesamtbetriebsrat (§ 47 BetrVG) die Wahl einer Jugend- und Auszubildendenvertretung (JAV) durchführen (§ 80 Abs. 1 Nr. 5 BetrVG) die Bestellung eines Wahlvorstandes für die nächsten Betriebsratswahlen (§ 16 BetrVG) die Bestellung eines Wahlvorstandes für die Wahl der Jugend- und Auszubildendenvertretung (§ 63 BetrVG) Überwachungsaufgaben. Eine. Bei der Regelung eines Bereiches, für den das Gesetz eine Einigungsstelle nicht ausdrücklich vorsieht, bildet der Beschluss der Einigungsstelle nur dann eine (freiwillige) Betriebsvereinbarung, wenn beide Seiten sich entweder vorher dem Spruch der Einigungsstelle unterwerfen oder ihn nachträglich annehmen, § 76 Abs. 6 BetrVG. Ansonsten hat der Spruch der Einigungsstelle keine bindende Wirkung

BetrVGDV1WO § 39 Durchführung der Wahl W

Für jeden Arbeitsrechtler, der sich ernsthaft mit dem BetrVG befassen muss, ist der Fitting daher ein Must-Have, das in jede Handbibliothek gehört. Insofern hat der Kommentar sowohl in der Anwaltschaft, bei Gericht, bei Betriebsräten, bei Verbänden als auch in den Personalabteilungen eine große Verbreitung gefunden. Aber auch alle, die sich in ihrem beruflichen Alltag mit Fragen des Beschäftigtendatenschutzes befassen müssen, finden hier anregende und wertvolle Informationen. Der. So zählt § 13 Absatz 2 BetrVG 6 Fälle auf, in denen ein Betriebsrat außerhalb der gesetzlichen Wahlperiode zu wählen ist: (1) Die Zahl der regelmäßig beschäftigten Arbeitnehmer verändert sich mit Ablauf von 24 Monaten, vom Tage der Wahl an gerechnet, dauerhaft - nicht nur zufällig tageweise - um die Hälfte, mindestens aber um 50; (2) Der Betriebsrat schrumpft nach Eintreten. Die schriftliche Zustimmung der Bewerber/innen zur Aufnahme in den Wahlvorschlag ist beizufügen (§ 6 Abs. 3 und 4 WO). Die Wahl findet nach den Grundsätzen der Mehrheitswahl statt, unabhängig von der Zahl der eingereichten Wahlvorschläge (§ 14 Abs. 2 BetrVG). Die Stimmabgabe ist an die Wahlvorschläge gebunden. Nur fristgerecht. Das Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) gibt in § 37 Absatz 6 vor, dass der Arbeitgeber Mitglieder des Betriebsrats für Schulungen von der beruflichen Tätigkeit ohne Minderung des Arbeitsentgeltes freizustellen und die Kosten (Seminargebühr, Fahrt, Unterkunft und Verpflegung) zu übernehmen hat, soweit diese Schulungen Kenntnisse vermitteln, die für Ihre Arbeit als Betriebsrat erforderlich sind. Teilzeitkräfte haben nach § 37 Absatz 6 Satz 2 BetrVG einen Anspruch auf Freizeitausgleich. In Betrieben mit in der Regel mindestens fünf ständigen wahlberechtigten Arbeitnehmern, von denen drei wählbar sind, werden Betriebsräte gewählt. (§1 BetrVG) Natürlich gibt es auch jede Menge Spezialfälle, aber das würde hier zu weit führen. Grundsätzlich gilt also

§ 50 BetrVG ⚖️ Betriebsverfassungsgesetz

§ 2 BetrVG § 64 BetrVG 2 Bestellung des Wahlvorstands durch den Betriebsrat. Mindestens ein Wahlvorstandsmitglied muss volljährig und seit mindestens 6 Monaten im Betrieb sein Spätestens 8 Wochen vor Ende der Amtszeit der bestehenden JAV § 63 Abs. 2 BetrVG §§ 38 S. 2 WO, 8 BetrVG 3 Erste Sitzung des Wahlvorstands, Aufstellun a) Wahl vor Beginn des Wahlzeitraumes 5 b) Beginn der Wahlvorbereitungen 5 c) Rechtzeitiger AbschluB der Betriebsratswahlen 6 d) Kein Errichtungszwang 6 B. AuBerordentliche Betriebsratswahl 7 3. TEIL: DIE FALLGRUPPEN DER AUBERORDENTLICHEN BETRIEBSRATSWAHL GEMAB § 13 ABS. 2 BETRVG 7 A. Wesentliche Veranderung der Belegschaftsstarke gema

Da bereits kleine Formfehler zur Ungültigkeit der Betriebsratswahl führen können, erstreckt sich der in § 37 Abs. 6 BetrVG in Verbindung mit § 20 Abs. 3 BetrVG normierte Schulungsanspruch auf alle Mitglieder des Wahlvorstands. Der Schulungsanspruch gilt hierbei auch für ehemalige Wahlvorstandsmitglieder, wenn der zeitliche Abstand zwischen den Betriebsratswahlen ein Auffrischen der. 4.6: Wahl des stellvertretenden Mitglieds/der stellvertretenden Mitglieder im getrennten Wahlgang § 20 Absatz 2 Satz 2 SchwbVWO : Sofort anschließend: Verfahren wie bei der Wahl der Vertrauensperson (wie Ziffer 4.5) mit einem Unterschied: auf dem Stimmzettel dürfen bei der Stimmabgabe so viele Kandidaten angekreuzt werden wie stellvertretende Mitglieder zu wählen sind § 20 Absatz 3 Satz 3. BetrVG ; Fassung; Erster Teil: Allgemeine Vorschriften § 1 Errichtung von Betriebsräten § 2 Stellung der Gewerkschaften und Vereinigungen der Arbeitgeber § 3 Abweichende Regelungen § 4 Betriebsteile, Kleinstbetriebe § 5 Arbeitnehmer § 6 (weggefallen) Zweiter Teil: Betriebsrat, Betriebsversammlung, Gesamt- und Konzernbetriebsrat. Erster Abschnitt: Zusammensetzung und Wahl des. Abs. 1 Satz 2 BetrVG, an der Betriebsratswahl im Haupt-betrieb teilzunehmen, entfaltet deshalb für die Wahl der Schwerbehindertenvertretung keine Wirkung.9) Durch die am 28. Juli 2001 in Kraft getretene Neufassung des BetrVG haben die Tarifparteien bzw. die einzelnen Ar-beitgeber und Betriebsräte erweiterte Möglichkeiten, vo § 126 BetrVG - Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales wird ermächtigt, mit Zustimmung des Bundesrates Rechtsverordnungen zu erlassen zur Regelung der in den §§ 7 bis 20, 60 bis 63, 115 und 116 bezeichneten Wahlen über 1.die Vorbereitung der W..

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